Zum Hintergrund der Kampagne:

 

Aus Art. 2 GG folgt die staatliche Verpflichtung, Frauen und deren Kinder vor häuslicher Gewalt zu schützen, Gewalt zu verhindern und ihr vorzubeugen. Frauenhäuser sind in NRW seit über 33 Jahren unverzichtbarer Bestandteil der sozialen Infrastruktur zum Schutz von Frauen und Kindern vor Gewalt. Für rund 5000 Frauen jährlich und ebenso viele Kinder in NRW sind Frauenhäuser in NRW der einzige Zufluchtsort. Für sie ist es lebensnotwendig, Hilfe und sofortigen Schutz in Anspruch nehmen zu können. Unterkunft und qualifizierte Unterstützung müssen kostenlos und bedarfsgerecht zur Verfügung stehen.

 

Verhindert wird dies durch das Fehlen von verbindlichen Regelungen zur Finanzierung der Frauenhäuser unabhängig vom Einzelfall. Auch nach mehr als 33 Jahren Frauenhausarbeit gilt die Finanzierung dieser unverzichtbaren Aufgabe nach wie vor als sogenannte „freiwillige“ Aufgabe. Die „freiwilligen Leistungen“ können jährlich in den Haushaltsberatungen des Landes zur Disposition gestellt werden, wie 2006 die 30%ige Kürzung der Zuschüsse für Frauenhäuser in NRW zeigte. Zusätzlich zum Landeszuschuss zahlen manche Kreise und Kommunen einen pauschalen Zuschuss. Die meisten Kommunen jedoch haben die Kosten der Frauenhäuser in sogenannte Tagessätze umgerechnet, die die betroffenen Frauen selbst bezahlen müssen, in NRW bis zu 68 € pro Tag.

 

Frauen, die über ein zu kleines Einkommen für die teuren Tagessätze verfügen, sind gezwungen, Sozialleistungen zu beantragen, auch wenn sie diese sonst nicht benötigen würden. Für Frauen, die keinen Anspruch auf Sozialleistungen haben, z. B. Studentinnen, Auszubildende, EU-Bürgerinnen, Frauen mit ungeklärtem Aufenthaltsstatus, Ehefrauen mit gemeinsam Erspartem etc., gibt es keine Finanzierung. Für diese Frauen wird die Suche nach einem „bezahlbaren“ Platz zum Hürdenlauf.

 

Hinzu kommt, dass in den nordrhein-westfälischen Ballungsgebieten die Frauenhäuser in der Regel überfüllt sind und dort in manchen Frauenhäusern pro Jahr bis zu 700 Frauen wegen Überfüllung abgewiesen werden müssen.

 

An Infoständen und bei Aktionen der Frauenhäuser vor Ort können Bürgerinnen und Bürger durch Unterschreiben von Postkarten und Unterschriftenlisten – auch online – die Landtagsabgeordneten auffordern, per Gesetz dafür zu sorgen, dass Frauen und ihre Kinder einen Rechtsanspruch auf Schutz und Hilfe erhalten und Frauenhäuser in NRW einzelfallunabhängig und bedarfsgerecht finanziert werden.

Die Postkarten mit unterschiedlichen Motiven und Aussagen, z. B. „Ihre Zukunftspläne wurden ihr aus dem Kopf geschlagen. Als Studentin wird ihr kein Platz im Frauenhaus finanziert“ sollen die verschiedenen Schwierigkeiten deutlich machen, die sich Frauen in den Weg stellen, wenn sie in ein Frauenhaus flüchten müssen. Postkarten sowie Unterschriften-listen werden während einer großen öffentlichen Aktion in Zusammenhang mit den Land-tagswahlen 2010 in Düsseldorf der Landtagspräsidentin/dem Landtagspräsidenten über-geben.

 

Mit der Kampagne soll erreicht werden,  dass jede von Gewalt betroffene Frau mit ihren Kindern schnell und unbürokratisch Zuflucht und qualifizierte Unterstützung in einem Frauenhaus finden kann – unabhängig von ihrem Einkommen, ihrer Nationalität, ihrer Herkunft, ihrer beruflichen Situation.  Dies gewährleisten kann nur eine einzelfallunabhängige und bedarfsgerechte Finanzierung der Frauenhäuser, die gesetzlich abgesichert ist.